Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Mathias Harbeck Software, kurz mhsoft

1. Geltungsbereich, Kundeninformationen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen mir bzw. meiner Firma Mathias Harbeck Software (im folgenden auch mhsoft abgekürzt) und den Verbrauchern und Unternehmen, die von mir Waren und Leistungen kaufen. Entgegenstehende oder von meinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von mir nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist deutsch.
Meine ladungsfähige Anschrift kann dem Impressum meiner Website und insbesondere der Rechnung entnommen werden.

2. Vertragsschluss

Die auf meiner Website und im Lieferumfang meiner Software-Testversionen zur Verfügung gestellten Informationen, Preise und sonstigen Produktbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Erst mit ausdrücklicher Annahme der Bestellung durch mich kommt der Vertrag zustande. Die bei Online-Bestellungen unverzüglich per E-Mail erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

Ich kann Ihr Angebot innerhalb von drei Werktagen annehmen. Die Annahme erfolgt bei Nachnahme-Bestellungen und vorzeitig gezahlten Vorkasse-/Paypal-Bestellungen durch Versand der Ware, ansonsten durch Übermittlung einer Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (bei Bestellungen per Fax/Post entsprechend dem Umfang der von Ihnen bereitgestellten Kontaktdaten alternativ auch per Fax oder Brief). Nach fruchtlosem Ablauf der im vorgenannten Satz angegebenen Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.

3. Kundeninformation Online-Shop: Produktauswahl

Sie haben die Möglichkeit, auf meinen Webseiten Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich jedes Produkts erhalten Sie eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Webseite. Sie können die gewünschten Produkte über die Eingabemaske auf der Bestellseite auswählen und durch Ausfüllen der weiteren Eingabefelder der Maske sowie des weiteren, in der Maske dokumentierten Bestellablaufs bestellen. Im Rahmen des Bestellprozesses wird Ihnen eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer angezeigt.

4. Kundeninformation Online-Shop: Speicherung Ihrer Bestelldaten

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von mir gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Die AGB schicke ich Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über meine Webseite aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf meinen Webseiten für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot (=Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.

5. Kundeninformation Online-Shop: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit den entsprechend benannten Korrektur-Schaltflächen prüfen und ggf. berichtigen. Details zu Korrekturmöglichkeiten werden entsprechend deutlich im Bestellprozess bereitgestellt. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

6. Preise

Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab meinem Betriebssitz inklusive der jeweils in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Mehrwertsteuer zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand, welche ebenfalls den Internetseiten zu entnehmen sind und welche im Bestellprozess aufgeführt werden.

7. Zahlungsbedingungen

Ich stelle Ihnen für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die Ihnen bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Ich liefere gegen Vorkasse, Nachnahme oder Paypal-Zahlung, in Ausnahmefällen auch gegen Rechnung. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.

Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.

Bei Zahlungsverzug sind Sie, sofern Sie Verbraucher sind, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz an mich zu bezahlen, es sei denn, dass ich einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Sofern Sie Unternehmer sind, gilt der vorhergehende Satz mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8% über dem Basiszinssatz beträgt.

Sie nehmen zur Kenntnis, dass ich mich zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen Drittunternehmen, insbesondere Paypal, bediene. Sämtliche eingebundenen Drittunternehmen werden im Bestell- bzw. Zahlungsvorgang angegeben. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Drittunternehmen.

8. Lieferung

Die Übersendung der Ware erfolgt entsprechend Ihrer Wahl im Bestellprozess per E-Mail oder per Zustellung durch unabhängige Transportunternehmen nach Zahlungseingang. Erfüllungsort ist der Sitz meiner Firma. Die Abholung ist ausgeschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.

10. Gewährleistung

Mängel bezüglich des Produkts teilen Sie mir unverzüglich mit. Die Gewährleistung richtet sich nach §§ 433 ff. BGB.

Sofern Sie Unternehmer sind und bei Vertragsabschluss ausschließlich oder überwiegend in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, gilt: Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die ich für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

11. Haftungsbeschränkung

Ich schließe die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen meiner Erfüllungsgehilfen und meiner gesetzlichen Vertreter. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Verpflichtungen, die Ihre vertragswesentlichen Rechtspositionen schützen, die Ihnen der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin habe ich Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

12. Überlassung von Software

Ihnen wird ein einfaches, zeitlich unbegrenztes und nur mit meiner Zustimmung übertragbares Recht zur Nutzung der gelieferten Software und der dazugehörenden Dokumentation eingeräumt. Sie erwerben dabei das Recht, die Software auf so vielen Arbeitsstationen einzusetzen, wie Sie entsprechende Lizenzen erworben haben.
Ich behalte mir vor, die Spezifikation der Software z.B. an technische Weiterentwicklungen, Gesetzesänderungen oder künftige Marktanforderungen anzupassen. Ich gewährleiste den einwandfreien Betrieb der Software nur auf den von mir freigegebenen Betriebssystemen.
Quellcodes sind nicht Bestandteil der Lieferung.
Die Urheberrechte an der Software einschließlich der gesamten Dokumentation verbleiben in meinem Eigentum.
Änderungen und Erweiterungen des Programmcodes, die auf Ihren Wunsch und ggf. Rechnung durchgeführt werden, gehen in mein Eigentum über und können anderen Kunden zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzungsrechte für die Programmverbesserungen werden an mich abgetreten; ich nehme die Abtretung hiermit an.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist oder wird eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam oder anfechtbar, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: 28. Juni 2014

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